Am 1. April 2024 tritt in Deutschland ein Gesetz in Kraft, das den Konsum und Besitz von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Für viele Menschen war das ein lang ersehnter Schritt, doch die neuen Regelungen werfen auch viele Fragen auf: Was darfst du genau, wie kommst du an Cannabis, und was bleibt weiterhin verboten?
In diesem Artikel bekommst du eine klare Übersicht über die neuen gesetzlichen Bestimmungen, um dich sicher und informiert durch die Legalisierung zu navigieren.
Der Weg zur Legalisierung
Der Gesetzgebungsprozess rund um die Cannabis-Legalisierung war lang und von zahlreichen Debatten geprägt. Am 23. Februar 2024 beschloss der Bundestag schließlich das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Doch der Weg war noch nicht ganz frei. Ein solcher Beschluss musste auch durch den Bundesrat gehen. Zwar handelte es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, was bedeutet, dass der Bundesrat das Gesetz nicht unbedingt zustimmen musste, aber er hätte Einspruch einlegen können. Dies hätte das Inkrafttreten erheblich verzögert. Besonders die Ausschüsse für Gesundheit, Inneres und Recht hatten Bedenken und forderten eine Überprüfung im Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte sogar davor, dass das Gesetz „verhungern“ könnte, falls es zu langwierigen Verzögerungen kommt.
Glücklicherweise kam es dazu nicht: Der Bundesrat rief keinen Vermittlungsausschuss an, sodass das Gesetz nun nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss – reine Formalitäten. Ab April 2024 tritt die Legalisierung damit offiziell in Kraft.
Was ändert sich ab April 2024?
Das Wichtigste vorab: Cannabis wird ab dem 1. April 2024 aus der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen. Das bedeutet, dass der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wenn du jedoch unter 18 Jahre alt bist, bleibt Cannabis für dich weiterhin illegal.
Für alle über 18 gelten nun folgende Regelungen:
- Du darfst bis zu drei lebende Cannabispflanzen zu Hause anbauen.
- Das geerntete Cannabis darfst du ausschließlich selbst konsumieren. Eine Weitergabe an andere Personen, selbst an Freunde oder Bekannte, ist verboten.
- In deinen eigenen vier Wänden darfst du bis zu 50 Gramm Cannabis lagern.
- In der Öffentlichkeit ist es erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis bei dir zu tragen.
Die Rolle der Cannabis-Clubs
Eine weitere Neuerung sind die sogenannten Cannabis-Clubs, die ab Juli 2024 zugelassen werden. In diesen Vereinen kannst du gemeinschaftlich mit anderen Mitgliedern Cannabis anbauen und zum Eigenbedarf erhalten. Um Mitglied in einem solchen Club zu werden, musst du die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen. Wer etwa durch Straftaten aufgefallen ist oder Cannabis an Minderjährige abgegeben hat, wird hier vermutlich ausgeschlossen.
Die Clubs unterliegen strengen Auflagen: Sie dürfen maximal 500 Mitglieder haben, und jedes Mitglied kann pro Tag bis zu 25 Gramm und pro Monat maximal 50 Gramm Cannabis erhalten. Für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren gelten strengere Mengenbegrenzungen: maximal 30 Gramm pro Monat. Auch hier gilt, dass das Cannabis nur für den Eigenkonsum gedacht ist; eine Weitergabe an Dritte ist verboten. Zusätzlich muss der Club den Mitgliedern Informationen zu den Cannabisprodukten bereitstellen, etwa durch Beipackzettel, die Auskunft über die Inhaltsstoffe geben.
Wo darf Cannabis konsumiert werden?
Auch wenn der Besitz und Anbau in bestimmten Grenzen legalisiert wird, bleiben einige Einschränkungen bestehen, was den Konsum betrifft. Generell darfst du Cannabis nur konsumieren, wenn sich keine Minderjährigen in deiner Umgebung aufhalten. Es gibt zudem spezielle Schutzzonen, in denen der Konsum grundsätzlich verboten ist. Dazu zählen:
- Schulen, Kindergärten und Spielplätze, einschließlich der umliegenden Bereiche.
- Jugendeinrichtungen und andere Orte, die überwiegend von Minderjährigen frequentiert werden.
- Fußgängerzonen – hier ist der Konsum nur zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens erlaubt.
Verstöße gegen diese Regelungen können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Wer etwa gegen das Konsumverbot in Schutzzonen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Besitzt du mehr als drei Cannabispflanzen, drohen dir sogar bis zu drei Jahre Haft. Besonders hart werden Verstöße geahndet, bei denen Cannabis an Minderjährige abgegeben wird – hier kann eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen.
Amnestieregelung: Was passiert mit aktuellen Straftätern?
Eine der umstrittensten Regelungen im neuen Gesetz betrifft die sogenannten Amnestieregelungen. Diese sehen vor, dass Menschen, die wegen Vergehen im Zusammenhang mit Cannabis derzeit verurteilt sind, ihre Strafe möglicherweise nicht mehr absitzen müssen. Bereits verhängte Geld- und Gefängnisstrafen könnten erlassen und Einträge im Bundeszentralregister gestrichen werden. Wie genau die Justiz diesen Prozess handhaben wird, ist noch unklar, aber die betroffenen Personen könnten schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes auf eine schnelle Umsetzung hoffen.
In Baden-Württemberg etwa könnten direkt 21 Personen freikommen, die derzeit wegen solcher Delikte in Haft sitzen. In anderen Bundesländern ist mit ähnlichen Entwicklungen zu rechnen. Sollte es zu Verzögerungen bei der Freilassung kommen, könnten sich sogar Justizbedienstete strafbar machen, wenn sie weiterhin Strafen vollstrecken, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr gültig sind.
Offene Fragen: Wie geht es weiter?
Trotz der umfassenden Regelungen bleiben einige Fragen offen. Besonders beim Thema Autofahren herrscht noch Unsicherheit. Die Verkehrsministerien arbeiten derzeit an neuen Richtwerten, wie viel Cannabis im Blut erlaubt sein soll, um noch ein Fahrzeug führen zu dürfen. Bis hier klare Regelungen vorliegen, bleibt das Fahren unter Cannabiseinfluss ein großes Risiko. Die bestehenden Grenzwerte sind sehr niedrig, und schon geringste Mengen können zu einem Führerscheinentzug führen.
Auch Verkaufsstellen, in denen Cannabis legal erworben werden kann, sind derzeit noch nicht in Sicht. Zwar gibt es Pläne, in Zukunft spezialisierte Läden zuzulassen, aber bis dahin bleibt der Verkauf und Erwerb außerhalb der Cannabis-Clubs illegal. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, werden wir dich auf dem Laufenden halten.
Zusammenfassung
Die Legalisierung von Cannabis markiert einen bedeutenden Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Ab April 2024 tritt das neue Gesetz in Kraft, das dir erlaubt, unter bestimmten Bedingungen Cannabis anzubauen, zu besitzen und zu konsumieren. Dennoch gibt es weiterhin viele Einschränkungen, die beachtet werden müssen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Mit den neuen Regelungen kommen auch neue Verantwortungen – sowohl für Konsumenten als auch für die Gesellschaft insgesamt. Es bleibt spannend zu sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche weiteren Schritte in der Zukunft folgen werden.
Denke immer daran: Die neuen Freiheiten sollten verantwortungsvoll genutzt werden, um das Vertrauen in diese weitreichende Gesetzesänderung zu stärken.
